Lernmittelfreiheit: So gehen die Bundesländer damit um

Hamburg und Niedersachsen haben sie bereits abgeschafft, doch es regt sich Widerstand. Wo Eltern für Schulbücher zahlen müssen und wo nicht, lesen Sie hier.

Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit ist für Ute Erdsiek-Rave, Ministerin für Bildung und Frauen in Schleswig Holstein, kein Thema: „Ich schließe das für diese Wahlperiode aus“, sagte Erdsiek- Rave dem Radiosender NDR Info. In Schleswig-Holstein sei im Schulgesetz geregelt, dass die Schülerinnen und Schüler unentgeltlich Lernmittel zur Verfügung gestellt bekommen, in der Regel leihweise. „Daran halten wir fest, niemand plant eine Änderung,weder die Schulträgerseite noch das Land“, so Erdsiek-Rave auf NDR Info. Genauso sieht es auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Auf Nachfrage erklärte Bildungsminister Hans-Robert Metelmann: „Es gibt keinen Anlass, daran irgendetwas zu ändern.“

Auch in Hessen, Baden-Württemberg und Bremen gibt es eine weitgehende Lernmittelfreiheit.
Bayern hat noch keine Entscheidung getroffen. Die CSU möchte entweder bei der Lernmittelfreiheit oder bei der Schulwegkostenfreiheit eine finanzielle Beteiligung der Eltern einführen.
Im Saarland gab es die Lernmittelfreiheit noch nie. Wenn aber die Eltern wenig Geld verdienen, dann bekommen sie einen Zuschuss vom Staat. Je nach Einkommen werden 50, 75 oder 100 Prozent der Kosten erstattet.
In Hamburg hatte die Bürgerschaft Ende April die Abschaffung der Lernmittelfreiheit beschlossen. Hier müssen die Eltern ab dem kommenden Schuljahr alle Schulbücher für ihre Kinder kaufen oder gegen eine Gebühr ausleihen. In diesen Tagen gibt es Demonstrationen gegen die Bildungspolitik.
In Niedersachsen hatte die CDU/FDP-Regierung die Lernmittelfreiheit unter Hinweis auf die Finanzlage des Landes bereits im vergangenen Jahr gekippt. Mit einer Unterschriften-Liste wehrt sich dort eine Bürgerinitiative gegen die Gesetzgebung: Mittlerweile hat der Landeswahlleiter diese Liste
geprüft und bestätigt, dass die Zahl von 70.000 gültigen Unterschriften überschritten wurde. Die Volksinitiative geht deshalb davon aus, dass sich der niedersächsische Landtag erneut mit dem Thema befassen wird.
Auch in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt tragen die Familien die Last der Kosten allein.

In Thüringen müssen Eltern einen Eigenbeitrag von maximal 22,50 EUR an Grundschulen und 45 EUR an weiterführenden Schulen als Lernmittelpauschale bezahlen. In Brandenburg sind die Eltern mit 40 Prozent der Summe für Schulbücher dabei, in Nordrhein-Westfalen mit der Hälfte.

Foto: Claudia35